Pressemitteilungen
02. 02. 2005
STADLER: Rechtsextreme Gesinnung mit konkreten Programmen bekämpfen, nicht mit Partei-Verboten
BERLIN. Zur Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Ein Verbot einer Partei beseitigt nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder und ist daher ohnehin nur eine Bekämpfung von Symptomen.
Nach der schlechten Erfahrung mit dem ersten Verbotsverfahren gilt für die FDP erst recht der Vorrang der politischen Auseinandersetzung.
Die FDP fordert daher, dass Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, besonders bei Jugendlichen, verstärkt werden.
Dazu schlagen wir eine Drei-Säulen-Initiative vor. In diesen drei Säulen müssen die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus substantiell verstärkt werden:
1) Eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite und gefährdete
Jugendliche.
2) Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene, zum
Beispiel zum Nachholen von Schulabschlüssen und beruflicher Qualifizierung.
3) Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit.
Wir halten dies für die wirkungsvollere Politik und sprechen uns daher weiterhin gegen ein Verbotsverfahren aus.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
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